Flüchtlingsheime: Streit mit privatem Betreiber eskaliert

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Firma des Unternehmers Helmuth Penz, früher PeWeBo, wollte 300 Menschen auf die Straße setzen.

Der Streit zwischen der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und dem früher zum Imperium des Unternehmers Helmuth Penz gehörenden Flüchtlingsheimbetreiber ist eskaliert. Die Firma mit dem Namen Berlin Castle, unter der Penz‘ ehemaliges Unternehmen PeWoBe inzwischen firmiert, wollte alle Bewohner, für die das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuständig ist, aus den letzten noch verbliebenen Heimen rauswerfen. Deshalb musste das Landesamt am Dienstag und Mittwoch kurzfristig 320 Flüchtlinge aus der Scharnweberstraße in Reinickendorf und der Bühringstraße in Weißensee in andere Unterkünfte bringen. Geflüchtete, die anerkannt sind und für die deswegen die Bezirke die Kosten tragen, dürfen vorerst bleiben.

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Siehe auch:

Rauswurf über Nacht

Amt räumt Flüchtlingsunterkunft

PeWoBe lässt auch die Unterkunft Scharnweberstraße räumen. Osloer Straße ebenfalls aufgelöst

PeWoBe setzt Bewohner der Bühringstraße vor die Tür

 

25.4.2017: Kirschblütenfest in Hellersdorf-Nord – Der Frühling kommt!

Auch das Projekt Ponte wird beim Kirschblütenfest vor Ort sein. Das Fest öffnet sich auch interkulturell für alle im Stadtteil lebenden Menschen! Es wird einen offenen Grill für alle geben!

Am 25.04.2017 nachmittags wollen wir das KIRSCHBLÜTENFEST in der Hellersdorfer Promenade gemeinsam mit der Nachbarschaft feiern!

Bei Musik, Tanz, Kulinarischem und weiteren kleinen kostenlosen Angeboten für alle Altersgruppen wollen wir mit den Nachbar*innen die Promenade beleben und für einen Treffpunkt mit viel Spaß und Kreativität sorgen. Mitmachaktionen, Live-Musik, Kreatives und selbst gemachte Speisen sollen das Ganze zu einem positiven Erlebnis für alle machen!

Ihr habt Ideen oder Wünsche für das Fest?
Ihr wollt etwas zum Bühnenprogramm beitragen?
Oder zum Buffet?
Oder oder…

Macht mit und gestaltet mit uns das Fest!

Dazu einfach im Bunten Haus oder im Stadtteilbüro vorbeikommen und mehr erfahren.
Natürlich könnt ihr uns auch anmailen: qm-hellersdorf@stern-berlin.de

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Berliner Quartiersmanagement: Nachruf Hans Panhoff

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen trauert um Hans Panhoff, Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und langjähriger Quartiersmanager, der sich engagiert für eine lebenswerte Stadt einsetzte.

Mit Hans Panhoff hat uns ein Urgestein des Berliner Quartiersmanagements verlassen. Sein großes Wissen und seine Empathie, die er in seine politische Arbeit einbrachte, erwarb er auch in seiner achtjährigen Tätigkeit als Quartiersmanager.

Hans Panhoff war von 2004 an im QM-Gebiet Marzahn-NordWest und von 2009 bis 2011 im QM Moabit-Ost tätig. Geachtet und geschätzt war er auch außerhalb seiner Quartiere als offener und gradliniger Mensch und begeisterte nicht zuletzt wegen seiner einfühlsamen Art, auf Bürgerinnen und Bürger zuzugehen.

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Die Bürgerämter und die große Sprachlosigkeit u.a. –

Via „Tagesspiegel:

Die Bürgerämter und die große Sprachlosigkeit. Sie müssen sich eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ungefähr so vorstellen wie eine Castorf-Inszenierung an der Volksbühne. Das Publikum harrt über Stunden aus, einige Längen sind unvermeidlich, manches ist erhellend, und wenn man Glück hat, endet der Marathon mit einem überraschenden Finale. So war es auch am Donnerstagabend. Über den Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum, sonst eher Ort der leichten Muse, aber einmal im Monat Bühne der Bezirkspolitik, hatte sich schon eine leichte Müdigkeit gelegt, als nach fünf Stunden Debatte Manfred Bittner von der AfD ans Pult trat, um eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu den Bürgerämtern zu torpedieren. Was nun folgte, offenbarte die ganze Sprachlosigkeit der gegenwärtigen Politik. „Das Chaos der letzten zehn Jahre wird beibehalten“, schimpfte er. Und dass doch hier eine gute Idee nur abgelehnt werde, weil sie von einem AfD-Stadtrat komme, der obendrein noch Geld des Senats eingeworben habe. Das wollte nicht jeder so stehenlassen. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) sprache von „Fake News“: Schließlich hatte schon Brauns Vorgänger Stephan Richter von der SPD vergeblich für eine Zentralisierung der Bürgerämter geworben. Auch stehe bisher kein Geld für eine solche Reform zur Verfügung, betonte Pohle. Ihr Fraktionschef Björn Tielebein redete von einer „Märchenstunde“ und sagte in Richtung Bittner: „Wir haben uns mit den Bürgerämtern schon beschäftigt, da waren Sie noch Mitglied der Ost-CDU.“ Seine Partei stehe „einer Diskussion über eine effektive Struktur absolut offen“ gegenüber – aber nicht unter dem zeitlichen Druck, den Braun zunächst ausgeübt hatte. Der Stadtrat wollte anfangs eine Grundsatzentscheidung im April, nahm das erst später zurück. „Wir haben nicht zehn Jahre Chaos in den Bürgerämtern gehabt“, wandte CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann gegen Bittner ein. Die Bezirksverordneten sollten nun „ein klares Zeichen setzen“, dass eine Zentralisierung nicht beschlossene Sache sei. Und dann spielte der Christdemokrat die Karte, die man der AfD gern vorhält: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, dass sie irgendwann zum Elsterwerdaer Platz laufen müssen.“ Das gelte gerade für Ältere. An eine sachliche Diskussion war da nicht mehr zu denken. Stattdessen beschlossen alle Fraktionen gegen die AfD: „Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk vorhandenen drei Standorte des Bürgeramtes zu erhalten, um auch in Zukunft eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten.“ Was trotz aller Polemik Bittners offen blieb: Wie will man offen über Reformen diskutieren, wenn die BVV-Mehrheit die Option einer einzigen Anlaufstelle jetzt schon verwirft? Das ist keine stimmige Argumentation – und es bleibt der Beigeschmack, dass ein sachfremder Grund für die Ablehnung auch sein könnte, der AfD damit leicht eins auszuwischen zu können.

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Rechnungshof: Verschwendung bei Deutschkursen für Flüchtlinge kritisiert

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. NDR Info berichtete unter Berufung auf einen dem Sender vorliegenden Prüfbericht, es seien erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt worden.

Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“.

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Ehrenamtliche Vormünder für Flüchtlinge: Beziehungen zwischen Familienersatz und Frust

Tausende Ehrenamtliche haben die Vormundschaft für einen unbegleiteten jungen Flüchtling übernommen. Sie kümmern sich um Deutschkurse oder helfen beim Asylverfahren. Manchmal führt das Engagement zu einem familiären Verhältnis – es kann aber auch frustrierend sein.

Ernst Rommeney: Meine Rolle ist eben, gnadenlos auf der Seite des jungen Menschen zu sein. Rechtlich. Persönlich kann man das nicht immer so ganz tun, weil er ist eben ein eigener Mensch und fällt auch seine eigenen Entscheidungen.“

Antje: „Ich hab schon manchmal mütterliche Gefühle, also zum Beispiel wenn’s um Essen geht, dieses, ach, dass der Junge genug zu essen kriegt! (lacht) Das schon.“

Klaus Purwin: „Man muss sie aufnehmen, man muss sie auffangen und man muss ihnen eine Perspektive geben, damit sie nicht ständig darüber nachgrübeln, was da so alles war.“

Jedes Jahr kommen einige tausend minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern nach Deutschland. Sie alle haben einen Anspruch auf Fürsorge und Schutz durch das Jugendamt. Ende des Jahres 2015 aber sind 42.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in staatlicher Obhut. Die Jugendämter, die meist die Vormundschaft übernehmen, sind da längst überlastet. Und so kommt es, dass nach ehrenamtlichen Vormündern gerufen wird.

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Asylfälle bringen Richter an Belastungsgrenze

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Das Berliner Verwaltungsgericht kämpft derzeit mit einem rasanten Anstieg eingegangener Fälle. Der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts führt dies auf die Asylverfahren zurück.

Viele Flüchtlinge, viele Asylverfahren vor Gericht. Dieser bekannten Gleichung hat der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts, Joachim Buchheister, am Montag eine Facette hinzugefügt: Die Lage ist dramatischer, als man sie sich vorgestellt hatte. Die Gerichte „wurden überrollt“, sagte Buchheister bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2016. Eine Entwicklung, die er trotz der absehbaren Steigerung in dieser Form für „erstaunlich“ hält. Die Richter arbeiteten „an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus“, sagt er.

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Asylanträge in Berlin scheitern viel öfter als etwa in Bremen

Der „rbb“ berichtet:

Für Asylanträge gelten einheitliche Kriterien. Doch die Bamf-Außenstellen entscheiden sich, so eine Studie, von Land zu Land verschieden. Berlin und Brandenburg etwa erkennen deutlich weniger Asylbewerber an als andere. Diskriminierung? Einzelfallentscheidungen, sagt das Ministerium.

 

Die Frage, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hängt offensichtlich nicht nur von seinen Fluchtgründen ab, sondern auch davon, wo in Deutschland sein Antrag gestellt und entschieden wird. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Universität Konstanz hervor. Demnach gibt es trotz eigentlich einheitlicher Regeln teils drastische Unterschiede zwischen den Anerkennungsquoten der einzelnen Bundesländer. Es lässt sich, so die Autoren der Studie, „durchaus von einer positiven bzw. negativen Diskriminierung durch die Entscheider in den Außenstellen des BAMF sprechen.“

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Wie erfolgreich sind die Willkommensklassen?

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Rund 12 000 Schüler lernen noch immer in Willkommensklassen. Erst ging es nur um die Verteilung. Jetzt geht es um die Zukunft.

Es ist eine große Herausforderung, die Berlins Schulen zu bewältigen haben: Wie integriert man die seit 2015 sprunghaft angestiegene Zahl von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse, so dass sie möglichst schnell am normalen Unterricht teilnehmen können? Rund 12 000 Schüler lernen derzeit in Willkommensklassen, darunter viele Kinder aus syrischen Flüchtlingsfamilien, die 2015 nach Berlin gekommen sind, aber auch andere Flüchtlinge – etwa aus dem Irak oder Afghanistan. Generell sind die Willkommensklassen für alle ohne Deutschkenntnisse da – für Schüler, deren Eltern aus beruflichen oder sonstigen Gründen hergezogen sind ebenso wie für Zugezogene aus Südosteuropa.

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Integration: Was hilft und wo es hakt

Via „Tagesspiegel“:

Hunderttausend Flüchtlinge hat Berlin seit 2015 aufgenommen. Über eine Milliarde Euro kostet die Integration. Jährlich.

1.270.000.000 Euro haben Senat und Bezirke ausgegeben im vergangenen Jahr, um die vor Krieg und Krisen nach Deutschland Geflüchteten zu ernähren und zu kleiden, ihnen eine Unterkunft zu bieten, Verletzungen zu behandeln, die deutsche Sprache zu lehren sowie Regeln und Gesetze unseres Zusammenlebens – kurzum: um diese Neu-Berliner zu integrieren.

Fünf Jahre sind seit der Ankunft der ersten paar hundert vergangen, die den Weg über das Mittelmeer in die Balkan-Länder wählten und die sich von dort bis nach Berlin durchschlugen. Nur noch eine Handvoll kommen dieser Tage neu hinzu. Die Grenzen sind dicht. Ist damit aber die „Flüchtlingskrise“ bewältigt – oder fängt die Arbeit gerade erst an?

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