Besonders im Osten Berlins gab es Gewalt gegen Flüchtlinge

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die Zahl der eintreffenden Schutzsuchenden in Berlin ist gesunken – die Zahl der Übergriffe auf ihre Unterkünfte aber kaum.
Eingeworfene Scheiben, Hakenkreuz-Schmierereien oder versuchte Brandstiftungen: Nach Berlin kommen zwar immer weniger Flüchtlinge. Doch die Zahl der Übergriffe auf ihre Unterkünfte verharrte im vergangenen Jahr auf nahezu unverändert hohem Niveau. Wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 50 Angriffe auf Flüchtlingsheime verübt. Das sind nur acht weniger als im Hochjahr der Flüchtlingswelle 2015.

Weitere 3 Turnhallen sowie 5 Notunterkünfte werden bis 31.03. aufgelöst

Neuigkeiten: Die NUK Glambecker Ring kann endlich freigezogen werden! Die MUF Martha-Arendsee-Straße wird bald bezogen! Das Tempohome in der Zossener Straße kann wieder komplett bezogen werden und auch die MUF in der Wittenberger Straße bekommt weiteren Zuwachs:

Die Notunterkunft am Glambecker Ring hat seit längerem erhebliche Probleme mit den sanitären Einrichtungen. Hier ist schon länger ein Freizug gewünscht, der jedoch aufgrund fehlender Unterkünfte bisher nicht umgesetzt werden konnte.

Die Menschen aus dem Glambecker Ring werden nun sowohl in die Martha-Arendsee-Straße wie auch in die bereits bestehende GU Zossener Straße ziehen. Diese war aufgrund von Baumängeln zwischenzeitlich teilweise geschlossen worden und eröffnet nun nach Sanierung wieder komplett. Dazu kann nun auch ein Teil der Menschen aus dem Glambecker Ring in die Wittenberger Straße ziehen.

Die Pankstraße ist ein Schulgebäude und soll auch als solches saniert und dann wieder als Schule genutzt werden. Die hier untergebrachten Menschen werden ebenfalls in die Wittenberger Straße ziehen.

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Siehe auch folgende Pressemeldungen:

1300 weitere Flüchtlinge ziehen in neue Unterkünfte um

1.300 Flüchtlinge beziehen im März neue Quartiere

Heute vor 20 Jahren: Neonazi Kay Diesner erschiesst den Polizisten Stefan Grage

Heute vor 20 Jahren: Der Polizist Stefan Grage wird von dem flüchtigen Marzahner Rechtsextremisten Kai Diesner erschossen:

Der Polizist Stefan Grage wird am 23. Februar 1997 auf dem Autobahn-Parkplatz Roseburg (Schleswig-Holstein) vom Berliner Neonazi Kay Diesner erschossen. Sein Kollege wird von dem Rechtsextremisten schwer verletzt. Diesner befindet sich auf der Flucht, nachdem er vier Tage zuvor in Berlin-Marzahn den Buchhändler Klaus Baltruschat angeschossen hatte. Der Buchhändler verliert bei dem Attentat einen Arm. Das Landgericht Lübeck verurteilt den Neonazi in zwei Verfahren beide Male wegen Mordes zu lebenslanger Haft und bescheinigt ihm eine besondere Schwere der Schuld. Das Gericht begründete die besondere Schwere der Schuld mit der „menschenverachtenden Gesinnung“ des 27-Jährigen. In erschreckender Weise sei bei Diesner das neonazistische Gedankengut ausgeprägt.

Quelle

Mehr dazu hier.

 

Wohnungsmarkt: Zahl der Sozialwohnungen stark gesunken

Zahl der #Sozialwohnungen stark gesunken. Antwort der #Bundesregierung:

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist stark gesunken. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Neubauten lag 2009 bei 15 Prozent – 2014 aber nur noch bei sechs Prozent. Das geht aus Angaben der Bundesregierung hervor.In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen.Wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht, ist die Zahl der mietgebundenen Wohnungen in fast allen Bundesländern rückläufig. Seit die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau 2007 ganz an die Länder überging, sei zudem der Anteil des geförderten Neubaus von Wohnungen stark gesunken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.2009 machte der soziale Wohnungsbau noch 15 Prozent der Neubauten aus, 2013 und 2014 nur noch rund sechs Prozent. Anfang der 1990-er Jahre gab es nach damaliger Schätzung der Regierung in Deutschland rund drei Millionen Sozialwohnungen, 2013 waren es nur noch halb so viele, nämlich 1,48 Millionen. Seit 2013 ging die Zahl der Sozialwohnungen um mehr als 150.000 zurück.  Weiterlesen 

 

Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen

Berlin besonders betroffen: Bund schlägt Alarm wegen fehlender #Sozialwohnungen:

Das Angebot an günstigen geförderten Wohnungen schrumpft. In Berlin ist die Lage besonders prekär. Staatssekretär Pronold sagt, die „brutale Veränderung am Wohnungsmarkt“ belaste auch die Mittelschicht.

Obwohl der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überweist, schrumpft das Angebot an diesen besonders günstigen geförderten Mietobjekten weiter. Die Koalition ist alarmiert, zumal der starke Zuzug von Geflüchteten die Nachfrage nach günstigem Wohnraum zusätzlich erhöht. Von einer „brutalen Veränderung auf dem Wohnungsmarkt“ sprach der Staatssekretär aus dem Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), am Mittwoch. Besonders in Ballungsräumen sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht länger eine Frage „der Armutsbekämpfung“, das Problem reiche „bis hinein in die Mittelschicht“.

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Deutliche Kritik an Abschiebepraxis

Via Inforadio/rbb:

Während die Bundesregierung am Mittwoch schärfere Gesetze für ausreisepflichtige Migranten auf den Weg bringt, mehrt sich Kritik an einer schon gültigen Abschiebepraxis: Sowohl Amnesty International als auch Pro Asyl sehen in Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland. Gleichwohl hat das Kabinett ein ganzes Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Bewegungsfreiheit für geduldete Asylbewerber einschränken könnte.

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BAMF: Flüchtlingsbehörde braucht immer länger für Asylverfahren

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Rund 60.000 Menschen warten seit mehr als anderthalb Jahren auf eine Entscheidung über den Asylantrag. Verfahren ziehen sich zunehmend.

Berlin.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF durchschnittlich 7,1 Monate. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lag der Durchschnittswert bis zu einem Entscheid noch bei 5,2 Monaten.

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Völkische Siedler im ländlichen Raum: Der Bio-Nazi von nebenan

„Deutschlandradio Kultur“ berichtet:

Sie wirken zunächst wie typische Ökos: Hunderte von Biobauern, Züchter alter Nutztierrassen oder auch Verleger, die in dünn besiedelten Gebieten Immobilien und Höfe kaufen. Harmlos sind diese rechten, völkischen Siedler in der Öko-Nische jedoch nicht.

Manuskript zur Sendung:

AFD-Politiker Björn Höcke: „Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren.“

Nationale, völkische Ansichten haben wieder Konjunktur: Seit Pegida und dem Aufstieg der AfD tauchen neben der Kritik am „Establishment“ auch Konzepte und Ideen auf, die als überwunden galten.

In vielen Orten Deutschlands haben sich in den letzten zehn Jahren stille Rechtsaktivisten eingerichtet: so genannte völkische Siedler.

Nach außen hin fallen sie kaum auf, sie wirken eher wie klassische Aussteiger. Die Männer tragen Bärte und Zimmermannshosen, die Frauen langes Haar und Röcke. Sie betreiben Biolandwirtschaft, sind Ökobaustoffhändler oder Schmie­de. Andere arbeiten als Erzieher, Hebammen oder Gärtner.

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Die AfD im Sinkflug

Das Nachrichtenmagazin „Stern“ berichtet:

Seit Wochen verliert die AfD Wählerstimmen. Mittlerweile kommt sie nicht mehr auf 12, sondern nur noch auf acht Prozent. Das hat nach Einschätzung von Forsa Chef-Manfred Güllner gleich drei Gründe.

Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den beiden Vorwochen, rangiert damit aber immer noch drei Prozentpunkte hinter der Union aus CDU und CSU, die unverändert auf 34 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 8 Prozent, die Grünen stagnieren bei 7 Prozent. Einen weiteren Punkt büßt die AfD ein, die nun mit 8 Prozent ihren niedrigsten Wert seit sieben Monaten hat. Die FDP konnte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen auf jetzt 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt aktuell 23 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit würden sich derzeit weit mehr Wahlberechtigte an der Bundestagswahl beteiligen als 2013 – damals verweigerten noch 28,5 Prozent den Urnengang.

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2016 wurden deutlich mehr antisemitische Vorfälle gemeldet

Via „Berliner Morgenpost“:

Eine Berliner Dokumentationsstelle verzeichnete 470 antisemitische Vorfälle 2016. Das ist ein deutlicher Anstieg – auch weil mehr gemeldet wird.

Auf einmal waren sie da – Zettel mit verschwörungstheoretischen, antisemitischen Botschaften. Es begann in Charlottenburg, bald fanden sich die Blätter, auf denen von „jüdischem Terror“ die Rede war, im ganzen Stadtgebiet. Sie klebten an Häusern und Zäunen – und auch an den Türen und Autos von jüdischen Familien.

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