Journalist und Oberstaatsanwalt werden AfD-Direktkandidaten

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der frühere „Bild am Sonntag“-Vizechef Nicolaus Fest und Berlins Oberstaatsanwalt Roman Reusch wollen für die AfD in den Bundestag – und machen nicht zum ersten Mal Schlagzeilen.

Einer der bekanntesten – und umstrittensten – Berliner Staatsanwälte will für die Brandenburger AfD in den Bundestag ziehen. Am Sonntag wurde Roman Reusch, wie berichtet, auf einer Mitgliederversammlung auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt. Damit dürfte Reusch ebenso wie AfD-Landeschef Gauland sicher in den Bundestag einziehen.

Reusch ist im vergangenen Jahr zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung „Einlieferung und Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ ernannt worden. Vor zehn Jahren hatte er es mit provokanten Thesen zur Ausländerkriminalität zu bundesweiter Bekanntheit gebracht.

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Sanierung der zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Sporthallen kann starten

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf schreibt:

Pressemitteilung vom 30.01.2017

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden in den Jahren 2015 und 2016 drei bezirkliche Turnhallen durch das Land Berlin als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Es handelte sich nicht um Schulsporthallen, sondern Hallen, die vor Jahren ungenutzt waren und dann den Sportvereinen übergeben wurden. Eine weitere genutzte Turnhalle Marzahner Chaussee gehörte dem Oberstufenzentrum, also nicht dem Bezirk. Seit Herbst 2016 sind alle Turnhallen nun wieder leer gezogen und die Geflüchteten in anderen Unterkünften untergebracht.
Nun steht die Sanierung der Hallen an, wie vom Senat angekündigt werden Mittel bereitgestellt, um die durch die intensive Nutzung bedingten Schäden zu reparieren und die Hallen zu sanieren. In der letzten Woche sind dem Bezirksamt nun die Mittel fest zugesagt worden und werden in den Haushalt überwiesen. Folgende Summen stehen dabei zur Verfügung:

  • Sporthalle Carola-Neher-Str. 61 198.932,86 €
  • Sporthalle Am Baltenring 1E 186.112,86 €
  • TH Rudolf-Leonhard-Str. 13-15 262.968,70 €

Zu Baubeginn und Sanierungszeiten wird zeitnah eine Abstimmung mit dem Sportamt und den Vereinen erfolgen.

Quelle

Partnerschaften für Demokratie Marzahn-Hellersdorf: Projektideen gesucht!

Achtung: Projektideen gesucht!
Im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie können Projekte gefördert werden! Die Höhe der zu beantragenden Fördermittel liegt zwischen 1.000 € und 10.000 €! Die Frist zur Einreichung von Projektideen endet am 28. Februar 2017.

Mehr Infos unter: http://demokratie-mh.de/partnerschaft-hellersdorf

Den Aufruf der Partnerschaft für Demokratie Marzahn findet Ihr hier: Aufruf_Projektideen_PfD_Marzahn_2017

rbb-Doku über die AfD vor der Bundestagswahl – Die Stunde der Populisten

Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben mittlerweile in vielen Talkshows gesessen und die Sichtweisen und Positionen der „Alternative für Deutschland“ ausgeführt. Die rbb-Reporter Torsten Mandalka, Olaf Sundermeyer und Agnes Taegener ergründen das Wesen und die Ziele der AfD, indem Sie weniger prominente Mitglieder porträtieren. Heute Abend um 21 Uhr im rbb Fernsehen oder schon jetzt in der Mediathek!

In seiner Dresdner Rede hat Björn Höcke den Plan klar umrissen, den sehr viele in der AfD mit ihm teilen: „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“, rief der thüringische Landesvorsitzende Pegida-Anhängern, AfD-Mitgliedern und einigen Rechtsextremisten im voll besetzten Brauhaus Watzke zu. Die Botschaft kam an, und wurde bundesweit ventiliert. Damit hat Björn Höcke sein Ziel erreicht.

Bewusste Provokation als Strategie

Die Aufregung war deshalb groß, weil eine „180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik“ mit zu diesem politischen Manifest gehört, das er bei dieser Gelegenheit als Kampfansage an die Regierungspolitik formuliert hat. Dass er dabei ausdrücklich das Holocaust-Mahnmal thematisiert hat, folgte der Methode des kalkulierten Skandals, für das der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski selbst in einem Strategie-Papier „für das Wahljahr 2017“ im Bundesvorstand geworben hatte.

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„Der permanente Tabubruch der AfD gefährdet die Demokratie“

Der „rbb“ berichtet:

Als einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland hat sich der Berliner Kultursenator Klaus Lederer klar zum Umgang mit der AfD positioniert. Er ging keinem Streitgespräch mit AfD-Vertretern aus dem Weg und übte auch Selbstkritik an der eigenen Partei.

rbb: Haben Sie den Eindruck, dass die AfD bundesweit eine Art Masterplan verfolgt?

Klaus Lederer: Ich glaube nicht, dass da ein klarer Plan hinter steht. Aber ich glaube schon dass ein großer Teil des Spitzenpersonals der AfD beflügelt worden ist von dem Erfolg, den der permanente Tabubruch hatte. Und natürlich ist das Problem beim permanenten Tabubruch: Man kann jedes Tabu nur einmal brechen. Das heißt: Man muss immer noch weiter nachlegen. Jetzt ist die AfD in einer Situation, wo selbst Leute, die einstmals eher gereifte Konservative waren – ein Herr Gauland – offen rechtsextremes Zeug erzählen.  Da fragt sich Höcke: Was muss ich denn jetzt noch als nächstes auspacken, um noch eins nachlegen zu können? Das Perfide daran ist: Es setzt ja eine Gewöhnung ein. Und das ist die große Gefahr für die Demokratie.

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Ein Kiez will seine Flüchtlinge behalten

Die „Welt“ berichtet über den bevorstehenden Umzug der Geflüchteten aus den Notunterkünften in Steglitz-Zehlendorf in die neue MUF in der Wittenberger Straße in Marzahn-Nord:
Berlin plant, die Notunterkünfte in den Turnhallen zu räumen. Die Asylbewerber sollen endlich in eine richtige Bleibe ziehen. Doch in Zehlendorf ist man darüber nicht glücklich.Für die Berliner Schulen und Sportvereine beginnt das Jahr mit einer guten Nachricht. Endlich sollen auch die letzten mit Flüchtlingen belegten Turnhallen freigezogen und die dort noch ausharrenden Menschen in vernünftigen Unterkünften untergebracht werden. Bis Ende März, Anfang April will der Berliner Senat die letzte Halle geräumt haben.

Die Zeit drängt: Die Lage in den Turnhallen ist so dramatisch geworden, dass laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig geworden sind. Auf den Abschluss der langwierigen europaweiten Ausschreibungen für den Betrieb der Unterkünfte will sie nicht mehr warten. Stattdessen sollen rasch Übergangsbetreiber für die bereits fertiggestellten „Tempohomes“ gefunden werden.

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Mehr Flüchtlinge reisen freiwillig aus Berlin aus

Der „Tagesspiegel“ berichtet: „Rund 1800 Asylsuchende haben im Jahr 2016 Berlin wieder verlassen. Auch die Zahl der Abgeschobenen steigt.“:

Berlin.  Im vergangenen Jahr sind mehr Flüchtlinge aus Berlin freiwillig ausgereist, aber auch abgeschoben worden als in den Jahren zuvor. Demnach wurden 2016 insgesamt 2028 Menschen aus Berlin abgeschoben, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung der Berliner Morgenpost. Im Jahr zuvor seien es 806 und 2014 nur 602 gewesen. Zu den Hauptländern, in die abgeschoben wurde, gehörten Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo.

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Flüchtlinge: Konturen der Festung Europa, zugleich die Unwahrscheinlichkeit einer europäischen Lösung und die kommenden Lager jenseits des Mittelmeers

Via „Aktuelle Sozialpolitik“:

Die ganze Welt und vor allem die Berichterstattung ist gefangen von den sich überschlagenden Ereignissen in den USA. Die ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten Donald Trump verheißen tatsächlich den Versuch einer Umsetzung seiner Wahlversprechen auf Kosten „der anderen“ – darunter auch von Menschen, die in den USA Zuflucht suchen wollen. Die sollen draußen bleiben (müssen). Ob das nun über eine Mauer an der mexikanischen Grenze oder aber über ein kollektives Einreiseverbot für Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit erreicht werden soll – die Botschaft bleibt die gleiche: Abschottung. Grenzziehung. Ausschluss. Und immer wieder verweist der neue Präsident auf die angeblich schrecklichen Zustände, die in Europa herrschen sollen wegen der vielen Flüchtlinge.
Dabei wird in Europa die Empörung über die USA selbst als heuchlerisch bezeichnet: Europas unsichtbare Mauer, so ist der Kommentar von Doris Akrap überschrieben: Donald Trump »könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen.«

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Marzahn-Hellersdorf für Vielfalt und Demokratie

„Die BVV hat mit großer Mehrheit auf Antrag der LINKEN mit Unterstützung von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen eine Resolution (Drucksache 108/VIII) verabschiedet. In dem Beschluss verpflichtet sich das Bezirksparlament zu Prinzipien des gemeinsamen politischen Agierens. Unter anderem heißt es im Text: „Wir treten für ein respektvolles, solidarisches und friedliches Miteinander im Zusammenleben aller Menschen unseres Bezirkes ein.““:

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf für eine Resolution „Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Die BVV hat mit großer Mehrheit auf Antrag der LINKEN mit Unterstützung von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen eine Resolution (Drucksache 108/VIII) verabschiedet. In dem Beschluss verpflichtet sich das Bezirksparlament zu Prinzipien des gemeinsamen politischen Agierens. Unter anderem heißt es im Text: „Wir treten für ein respektvolles, solidarisches und friedliches Miteinander im Zusammenleben aller Menschen unseres Bezirkes ein.“

Weiterhin wenden sich die Bezirksverordneten gegen jede Form von Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wollen die Mitglieder der BVV in und ausserhalb des Parlamentes nach Lösungen für ein friedliches Zusammenleben im Bezirk suchen und zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus unterstützen. Ich freue mich, dass es gelungen ist eine breite Mehrheit für diesen Appell zu gewinnen. Eine gemeinsame Initiative für ein respektvolles Miteinander in unserem Bezirk ist dringender denn je. Immer häufiger werden gewalttätige Auseinandersetzungen zum Alltag vieler Menschen. Hass gegen Mitmenschen zeigt sich immer öfter auf offener Straße. Beispielsweise bereiten uns die Zahlen über Gewalt an Marzahn-Hellersdorfer Schulen große Sorge. Wir unterstützen die aktuellen Bemühungen des Bezirksamtes für Maßnahmen, um die Sicherheit von Schüler*innen und Lehrer*innen zu gewährleisten und ein diskriminierungsfreies Lernen zu ermöglichen.

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AfD-Abgeordneter fühlt sich absichtlich ausgebootet. War das so?: Beschwerdebrief an Senat und Bezirk

„Lichtenberg-Marzahn+“ berichtet: „Wurde der #AfD#Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann aus Marzahn-Hellersdorf absichtlich nicht zu einer Pressekonferenz zur Eröffnung der ersten Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) in #Berlin eingeladen? Ja, heißt es aus der zuständigen #Senatsverwaltung. Den Grund erfahren Sie hier…“:

Marzahn-Hellersdorf. War es Absicht, dass der direkt im Wahlkreis 1 von Marzahn-Hellersdorf gewählte Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann von der Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Freitag, 27. Januar, nicht zur Pressekonferenz zweier Senatsverwaltungen und einer anschließenden Anwohnerversammlung im Wahlkreis eingeladen wurde? Schließlich wurde dabei die erste Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) Berlins in der Wittenberger Straße 16-18 vorgestellt, die ab Dienstag, 31. Januar bezogen wird (LiMa+ berichtete). Und da sowohl die AfD als auch Lindemann energische Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik sind, die zur Pressekonferenz anwesenden Senatorinnen Katrin Lompscher (Stadtentwicklung) und Elke Breitenbach (Integration) sowie Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle aber allesamt der Partei „Die Linke“ angehören, deren Ideologie der der AfD diametral entgegensteht, vermutet Lindemann, dass er bewusst außen vor bleiben sollte.

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