Berlin: Zuzug der Flüchtlinge abgeschwächt

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet über die aktuelle Belegung der Unterkünfte für Geflüchtete berlinweit:

In den Berliner Flüchtlingsunterkünften sind mit Stand Dienstag noch 34.700 Menschen untergebracht, davon rund die Hälfte in Notunterkünften wie den Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof oder der Mertensstraße in Spandau. Zu den Notunterkünften zählen auch die 17 Sporthallen, in denen noch rund 1580 Menschen leben. Die Sporthallen sollen bis zum Schuljahresbeginn im Spätsommer 2017 alle frei und saniert sein.

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AfD-Fraktionsvize Bernd Pachal verherrlicht Nazi-Funktionär

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Die AFD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich öffentlich von ihrem Fraktionsvize Bernd Pachal. Er hatte sich voll des Lobes über einen Nazi-Funktionär geäußert.

Pachal hatte auf Facebook die Besetzung der Tschechei im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich am 1. Oktober 1938 kommentiert. Die Tschechen seien letztendlich mit der Besatzungsmacht zufrieden gewesen, was nicht zuletzt auf die „kluge Politik“ des Reichsprotektors Reinhard Heydrich zurückzuführen sei. Reinhard Heydrich (1904-1942) war Obergruppenführer der SS, Chef des Reichssicherheitshauptamtes und Reichsprotektor in dem besetzten Böhmen und Mähren. Wie schon in Deutschland ging er in dem besetzten Tschechien auf brutalste Weise gegen Gegner der Nazi-Herrschaft vor. Er leitete auch die sogenannte Wannsee-Konferenz in Berlin, wo die Ermordung von Millionen Juden geplant wurde.

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Wohnungspolitik der Linken: „Wir wollen den Schutz der Mieter garantieren“

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

So will Andrej Holm, Staatssekretär für Bauen und Wohnen, die Wohnungspolitik ändern. Berlin soll eine soziale Modellstadt werden.

In der Auseinandersetzung um die Stasi-Vergangenheit von Staatssekretär Andrej Holm sind seine wohnungspolitischen Vorstellungen in den Hintergrund gerückt – oder sind sie vielleicht sogar mit ein Anlass für die Härte der Debatte? Das wird zum Beispiel in einer Solidaritätserklärung behauptet, die 350 Wissenschaftler unterschrieben haben. Darin heißt es: „Diese Diskreditierungsversuche müssen als der Versuch verstanden werden, eine Änderung der Stadt- und Wohnungspolitik zu unterbinden.“

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Wohnungen für Flüchtlinge: Amt will mehr Arbeit

Wohnungen für #Flüchtlinge: Die taz. die tageszeitung berichtet über die Arbeit der Beratungsstelle des EJF gemeinnützige AG#Diakonie

Bisher hat ein freier Träger Berliner Geflüchteten bei der Wohnungssuche geholfen. Ab 2017 will das das Landesamt für Flüchtlinge selbst übernehmen.

Steuert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf ein neues Desaster zu? Es spricht viel dafür, dass im kommenden Jahr die Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge kollabieren wird.

Drei Jahre lang hatte das Land Berlin in einem Modellversuch viele Formalitäten bei der Wohnungssuche Geflüchteter aus der Behörde an den freien Träger Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) ausgelagert. Doch der Vertrag läuft zum Jahresende aus. Dann soll das EJF nur noch bei der Wohnungssuche beraten dürfen. Die Vermittlung will das völlig überlastete LAF selbst stemmen.

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BVV in Marzahn-Hellersdorf: AfD-Fraktion distanziert sich von Nazi-Würdigung

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Fraktionsvize der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobte bei Facebook Reinhard Heydrichs „kluge Politik“.

von
Die offene Kritik eines Sozialdemokraten an nazifreundlichen Aussagen des AfD-Politikers Bernd Pachal zeigt offenbar Wirkung. Die AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf distanziere sich „ausdrücklich und vollumfänglich“ von Pachals Äußerungen in den sozialen Medien, teilte der Vorsitzende Rolf Keßler jetzt mit. „Diese undifferenzierten Aussagen entsetzen uns und waren uns bisher nicht bekannt.“Pachal, der in der Vergangenheit auch schon Sympathien für antisemitische Positionen zeigte, hatte in einem Kommentar bei Facebook die „kluge Politik“ Reinhard Heydrichs als Statthalter der Nazis in Prag gelobt. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig“, schrieb Pachal. Heydrich sei bei der Bevölkerung „beliebt“ gewesen. Ziemlich freundliche Worte über einen Mann, der vor allem als einer der Hauptorganisatoren des Holocaust in die Geschichte eingegangen ist.

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Kein Herz für Arbeiter

Die Wochenzeitung „Der Freitag“ schreibt:

Rezension „Proleten, Pöbel, Parasiten“ will erklären, wieso Linke Arbeiter verachten. Die eigentliche Verachtung ist es, ihnen zuzurufen: „Bleibt, wie ihr seid“

Der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den fordistischen Fabriken auch die alte Arbeiterkultur verschwunden ist. So hat der Front National in Frankreich dort, die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten zu Proleten herabgesunkenen Proletariats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbeiterklasse durchtrennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Parteien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den subjektiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbeiterfamilie im akademischen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

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Flüchtlinge räumen vier Turnhallen in Berlin

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Weitere Flüchtlinge ziehen aus Turnhallen in andere Unterkünfte. Bis sie wieder für den Schulsport nutzbar sind, vergehen noch Monate.

Umzugshektik an der Werner-Ruhemann-Halle in Schmargendorf. Endlich, dürften viele der nun ehemaligen Bewohner der Notunterkunft an der Forckenbeckstraße denken. Seit einem Jahr lebten dort Geflüchtete auf dem Hockeyfeld, 137 waren es zuletzt. Doppelstockbetten, Bettlaken waren das einzige Mittel, um sich ein wenig Privatsphäre zu schaffen. Die Heizung streikte. Bettwanzen grassierten.

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Klassengesellschaft in Deutschland: Rückkehr nach Flörsheim

Via „taz“:

Unsere Autorin las Didier Eribon – und fühlte sich zum ersten Mal verstanden. Sie weiß, was es bedeutet, den gesellschaftlichen Aufstieg zu wagen.

BERLIN taz | „Wie? Nicht mal Religionslehrerin wirst du?“ Das ist einer von meinen Gespenstersätzen. Er stammt von meiner Mutter und steht in meinem Erinnerungsregal mit ihren Sinnsprüchen gleich neben „Du glaubst wohl, du bist was Besseres.“ Erwachsen ist man, wenn man feststellt, dass die Gespenster der Vergangenheit keine weißen Bettlaken tragen, nicht fliegen und nicht „Hui“ sagen. Sondern wenn man feststellt, dass die Sätze der Eltern die Gespenster sind, die man nicht los wird.

Den Satz mit der Religionslehrerin sagte meine Mutter zu mir, als ich versuchte, ihr zu erklären, was ich an der Uni treibe. Zugegeben, mit Religionswissenschaft habe ich es ihr nicht gerade leicht gemacht. Selbst Leute mit bürgerlichem Hintergrund und Hochschulabschluss in Germanistik wissen nicht, was das ist. Wenn ich meine Mutter an ihren Satz erinnere, lacht sie und sagt: „Stimmte doch auch.“ Stimmte ja auch. Ich bin keine Religionslehrerin. Sie versteht nur bis heute nicht, warum ich den Satz trotzdem schlimm finde. So wie sie bis heute nicht versteht, dass ich Karlheinz Böhm nicht mag.

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Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Vier Containerdörfer sind fertig – geplant waren 30

Der „Tagesspiegel“ berichtet über den aktuellen Baufortschritt bei den geplanten neuen Tempohomes und Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUFs):

Von den 18 Containerdörfern – intern Tempohomes genannt – sind bislang einem Papier der Verwaltung zufolge erst vier tatsächlich bezugsfertig: Am Bahndamm in Altglienicke, Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf, Wollenberger Straße in Lichtenberg und Siverstorpstraße in Pankow. Zusammen genommen haben sie eine Kapazität von maximal 1280 Plätzen.

„Technisch fertiggestellt“ werden sollen bis zum Jahresende drei weitere mit 1400 Plätzen: Buchholzer Straße in Pankow (Elisabeth-Aue), Gerliner Straße in Buckow (Buckower Felder) und Hohenschönhauser Straße in Lichtenberg. Was dann noch fehlt, ist offenbar die Einrichtung. Drei Standorte für Modularsiedlungen, also feste Unterkünfte aus Fertigbauteilen, sollen bis Jahresende bezugsfertig sein, mit 1124 Plätzen: Martha Arendsee-Straße und Wittenberger Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie Bernauer Straße in Reinickendorf.

Bis März 2017 sind nach Senatsangaben sechs weitere Containerdörfer fertig: Stadion Wilmersdorf an der Fritz-Künstler Straße, Alte Jakobstraße in Kreuzberg, Dingolfinger Straße in Marzahn-Hellersdorf, Am Oberhafen in Spandau und Finckensteinallee in Steglitz-Zehlendorf.

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Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Flüchtlinge ziehen aus neun Turnhallen aus

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Insgesamt neun Turnhallen sollen noch in dieser Woche ganz oder teilweise freigezogen werden. Dabei nutzt der neue Senat einen Notfall-Paragraphen.

Der Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in neu errichtete Containerdörfer (Tempohomes) und Gemeinschaftsunterkünfte kommt langsam in Gang. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung sollen in dieser Woche mindestens neun Turnhallen ganz oder teilweise leergezogen werden. Die Bewohner der Notunterkünfte Wollenberger Straße und Darßer Straße in Lichtenberg sind bereits in das Tempohome an der Wollenberger Straße 1 umgezogen.

Aus der Turnhalle des OSZ Sozialwirtschaft an der Darßer Straße wurden 69 Menschen verlegt. 43 Flüchtlinge aus der Turnhalle des OSZ Banken-Versicherungen an der Straße Alt-Moabit ziehen ebenfalls dorthin um. Morgen sollen die Bewohner einer Turnhalle an der Malmöer Straße folgen.

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