„Der Bezirk wird immer anziehender“: Interview mit Dagmar Pohle (Die Linke), Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf

Via „Berliner Woche“:

Marzahn-Hellersdorf. Dagmar Pohle (Die Linke) ist im November erneut zur Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf gewählt worden. Sie kennt den Bezirk wie kaum jemand anderes. Mit ihr sprach zum Jahreswechsel Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter.

Frau Pohle, Sie sind nach fünf Jahren Pause wieder Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Wie fühlt sich das an?

Dagmar Pohle: Gut! Das ist für mich die Herausforderung, gemeinsam mit der BVV, dem Bezirksamtskollegium und vielen Partnern den Bezirk im Interesse seiner Bewohnerinnen und Bewohner voranzubringen. Im Jahr 2019 wird unser Bezirk 40 Jahre alt. Wir haben aber insbesondere in den Siedlungsgebieten eine viel längere Geschichte, das gilt es unter einen Hut zu bringen. Sowohl die Menschen in der Großsiedlung als auch die in den „Dörfern“ sollen sich im Bezirk zu Hause fühlen.

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Scham und Haltung

Didier Eribon war der Intellektuelle des Jahres 2016. Er steht für eine neue Art politischen Denkens – die Wochenzeitung „Der Freitag“ schreibt:

Didier Eribon besucht Berlin, und alle kommen. Vom Charlottenburger Bildungsbürger über den Neuköllner Hipster bis zum autonomen Aktivisten. Schaubühne, taz-Café, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Hebbel am Ufer, vier Veranstaltungen in fünf Tagen, jedes Mal sind die Reihen voll: der Eribon-Effekt.

Aber während sein in Deutschland sehr erfolgreiches Buch Rückkehr nach Reims von dem Zusammenspiel von autobiografischer Erzählung und soziologischer Analyse lebt, versteckt sich der Franzose als Person auf der Bühne lieber hinter dem Habitus des Berufssoziologen. Als Redner ist er zugleich ausschweifend und scheu. Alle Versuche der Moderatoren, ihm packende persönliche Anekdoten zu entreißen – „Wie war Foucault als Mensch? Haben Sie wieder Kontakt zu Ihren Brüdern?“ –, laufen ins Leere. Die Hoffnung, dass hier einer nicht nur aktuelle Konflikte analysiert, sondern sie auch selbst anschaulich verkörpert, wird enttäuscht. Eribon doziert, trägt eben die Thesen aus seinem Buch vor – und verweigert die Rolle des „Leibhaftigen“, die Aufführung des charismatisch herumpolternden Intellektuellen, auf den das Publikum in diesen aufgeheizten Tagen so dringend zu warten scheint.

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Projekt Ponte: Konkretisierung der Projektkonzeption auf der Basis sozialräumlicher Analysen zur Situation im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Graffiti in der Albert-Kuntz-Straße
Graffiti in der Albert-Kuntz-Straße

Erstellt im Rahmen des Projekts „Ponte – Interkulturelle Orientierungs- und Nachbarschaftsvermittlung“ (pad gGmbH)

(Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, Stand Nov. 2016)

Einleitung: Projekt- und Aufgabenbeschreibung

Im Sommer 2016 startete das Projekt „Ponte“ – interkulturelle Orientierungs- und Nachbarschaftshilfe in Trägerschaft der pad gGmbH. Das bis 2018 angelegte Vorhaben wurde vom Integrationsbeauftragten des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf beantragt und läuft im Rahmen des von der EU geförderten Programms Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm „Soziale Stadt“.

Ziel des Projekts „Ponte“ ist die Entwicklung bzw. Unterstützung aktiver Nachbarschaftsstrukturen als ein Beitrag zu einer vielfältigen und demokratischen Stadtgesellschaft – nicht nur aber insbesondere vor dem Hintergrund der Unterbringung und Integration Geflüchteter in verschiedenen Gebieten des Bezirks. Für verschiedene Gruppen aus den Gemeinwesen (Berufsakteure verschiedener Arbeitsfelder, bestehende Integrationsinitiativen und Bündnisse, aktive Ehrenamtliche in der sozio-kulturellen Arbeit und die Geflüchteten selbst werden Angebote der Aktivierung und Beteiligung unterbreitet und diese Akteure werden durch das Projekt in verschiedener Hinsicht bei der Realisierung bzw. Verstetigung begonnener Aktionen und Projekte unterstützt.

Das Projekt wird sich hierbei auf zwei kleinere Sozialräume (Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord) fokussieren; dort werden – auf der Grundlage einer explorativen Datenrecherche und Befragung von Berufsakteuren aus dem sozialen Bereich – passgenaue Unterstüzungsangebote durch das Projekt in Kooperation mit seinen Partnern entwickelt und – mittels Zurverfügungstellung finanzieller Ressourcen aus einem eigenen Aktionsfonds des Projekts realisiert werden. Besonderer Fokus wird hierbei auf der gemeinsamen Entwicklung von Koommunikations- Partizipationsforen (z.B. „Zukunftswerkstätten“) gelegt, die im Projekt sozialraumspezifisch initiiert, erprobt und begleitet werden sollen.

Weiterlesen bzw. Download der Projektkonzeption: Projektdarstellung_Ponte_inkl.Sozialraumanalyse_Nov.2016

Der Demografie-Bericht 2015 liegt vor und wird jetzt beraten: Bezirk stellt sich aufs Alter ein

„Der Bezirk #Marzahn#Hellersdorf wächst rasant. Bis zum Jahr 2030 steigt die Zahl der Bewohner um 20.000 auf 280.000, wie aus dem jetzt vorgelegten #Demografiebericht hervorgeht. Die Bezirksverwaltung will sich nun noch stärker um #Senioren kümmern.“

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk verzeichnete 2015 gegenüber dem Vorjahr das stärkste Bevölkerungswachstum seit 23 Jahren. Rund 260.000 Menschen leben in Marzahn-Hellersdorf (Stand 31. Dezember 2015). Das sind 3.200 mehr als Ende 2014. Diese Zahlen enthält der Demografie-Bericht Marzahn-Hellersdorf, der jetzt vorliegt. Er wurde von der Abteilung Gesundheit und Soziales im Bezirksamt herausgegeben und nutzt Daten des Einwohnermelderegisters. Er wurde im Dezember der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgelegt und wird nun in deren Ausschüssen beraten.

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„Obdachlose werden meistens von Rechten angegriffen“

„Obdachlose, Angriffe auf sie, Geflüchtete und Rechte. Wichtige Worte und ein sehr gutes Interview mit einem wahrhaft berufenen Mann aus der Arbeit mit diesen Menschen. Danke Dieter Puhl und Bahnhofsmission Berlin Zoologischer Garten“:

Dieter Puhl leitet die Bahnhofsmission Zoo in Berlin. Angriffe auf Obdachlose gehören für ihn zum Alltag. Auch er ist über den aktuellen Fall empört, empfindet viele Äußerungen aber als heuchlerisch: Sonst interessiere sich kaum jemand für Obdachlose.

Herr Puhl, Sie setzen sich als Leiter der Bahnhofsmission Zoo in Berlin seit Jahren für Obdachlose ein. Wie wütend sind Sie, nachdem sieben junge Männer im U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben sollen, einen Obdachlosen anzuzünden?

Von Wut würde ich nicht sprechen, aber die Empörung ist da, schon immer. Ich mache meinen Job seit 24 Jahren und seitdem gehören Übergriffe auf Obdachlose leider zu meinem Alltag. Ich habe gestern mit mehreren weiblichen Gästen gesprochen, von denen würde sich keine nachts irgendwo alleine in Berlin hinlegen. Und das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, das ist schon lange so. Wenn Obdachlose genügend sichere Schlafplätze hätten, würde es keine Vorfälle geben. Meine Wut bezieht sich darauf, dass wir täglich an Leuten vorbeigehen, die verfaulen. Und ich überlege mir diese Formulierung sehr genau. Meine Seele versteht die Teilnahmslosigkeit nicht. Das macht mich wirklich wütend. Durch den Tiergarten irren Tag für Tag demenzkranke Obdachlose. Meine Sie, die Leute, die jetzt so empört über den Angriff auf den Obdachlosen sind, helfen denen?

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Integration von Flüchtlingen ist keine Einbahnstraße

Die „Berliner Morgenpost“ kommentiert:

Die Sorgen wegen der Flüchtlingskrise sind groß in Deutschland. Die Politik ist jetzt gefordert, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Berlin.  Die Kölner Silvesternacht, Fälle von Vergewaltigung, die U-Bahn-Zündler von Berlin – ganz zu schweigen von den Terrorismusakten: Viele fragen sich dieser Tage, ob die Integration einer so großen Zahl von Menschen aus einem fremden Kulturkreis, die in kurzer Zeit zu uns gekommen ist, gelingen kann.

Integration ist keine einseitige Angelegenheit, bei der die eingesessene Bevölkerung den Neuankömmlingen Angebote zu unterbreiten hat, und alles wird irgendwann gut. Bereitschaft zum Miteinander ist von beiden Seiten gefordert. Unabhängig von vereinzelten kriminellen Begleiterscheinungen der Einwanderung fragen sich viele Deutsche, wie unsere Gesellschaft in einigen Jahren aussehen wird.

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Flüchtlinge in Berlin: Wenn das neue Zuhause ein Container ist

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt – teilweise auch über die Geflüchteten, welche bisher in den Tempohomes in der Zossener Strasse in Hellersdorf-Nord untergebracht waren:

Rund 200 Flüchtlinge leben jetzt im Containerquartier in Karow. 1600 Menschen harren noch in Sporthallen aus.

Am Weihnachtswochenende gingen die Lichter aus: Sechs, sieben Mal gab es einen Stromausfall in der Flüchtlingsunterkunft an der Siverstorpstraße. Die letzten zwei Tage verliefen zwar ruhig. Die Bewohner von zwei Appartements aber mussten noch einmal umziehen: Schaltete man in einem Container das Licht an, dann ging es im anderen auch an. Die Reparatur steht noch aus.

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Fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr

Was wir auch nach dem furchtbaren Terroranschlag in Berlin nicht vergessen dürfen:
Die meisten Anschläge werden in Deutschland von Rechtsextremisten verübt. Obwohl 2016 deutlich weniger Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind, bleibt die Zahl der Angriffe gegen Asylunterkünfte auf sehr hohem Niveau. Auch die Angriffe auf Helfer und Politiker nehmen zu.
Wir wenden uns gegen jede Form des Terrors. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind eine Form des Terrors. Geflüchtete brauchen unsere Solidarität.

Der Anschlag geschah in der Nacht zu Heiligabend. Gegen halb drei Uhr Morgens schleuderten Unbekannte einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben bei Magdeburg. Ein Zeuge will drei oder vier dunkel gekleidete Männer am Tatort gesehen haben. Die Flammen erloschen schnell, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Durch Verrußungen an Boden und Wänden entstand ein Sachschaden von etwa tausend Euro. Nach den Tätern wird gefahndet.

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Straffällige Flüchtlinge: Was passiert mit Flüchtlingen vor Gericht?

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Wie mit den mutmaßlichen Tätern von der Schönleinstraße nach einer Verurteilung umgeht, hängt vor allem von deren Status ab.

Der aktuelle Status der sieben Flüchtlinge, die auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße einen Obdachlosen angezündet haben sollen, beziehungsweise daran beteiligt gewesen sein sollen, ist geklärt: Sie sitzen in Untersuchungshaft, Vorwurf: versuchter Mord. Aber nun stellen sich andere Fragen. Zum Beispiel: Können diese Flüchtlinge, sechs davon aus Syrien, einer aus Libyen, abgeschoben werden? Können sie, auch wenn sie verurteilt werden sollten, ihre Familien nachholen? Und gibt es eine Besonderheit bei der Frage nach der Abschiebung, weil einige von ihnen minderjährig sind?

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Neue Zahlen der Sozialverwaltung – Nur noch 17 Turnhallen mit Flüchtlingen belegt

Der „rbb“ berichtet:

Schulen und Vereine können darauf hoffen, dass die Turnhallen in Berlin bald wieder für den Sport zur Verfügung stehen. Denn Dank eines Strategiewechsels in der Sozialverwaltung konnten viele Flüchtlinge in andere Unterkünften umziehen.

In Berlin werden derzeit noch 17 Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Sozialverwaltung dem rbb mit. Im November waren es noch 38 Hallen. Damals sah das Landesamt für Flüchtlinge keine Möglichkeit, 2016 auch nur eine weitere Turnhalle freizubekommen – doch Berlins neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) vollzog einen Strategiewechsel.

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