Marzahn-Hellersdorf erwartet Antragsflut auf Unterhaltsvorschuss

Eigentlich eine sehr erfreuliche Meldung für alle Alleinerziehenden – nur leider wird der Unterhaltsvorschuss bei Hartz IV-Bezug auf das Familieneinkommen angerechnet und gerade bei denjenigen, die das Geld am dringensten benötigen würden nicht ankommen:

„Profitieren werden also ausschließlich alleinerziehende Mütter und Väter, die erwerbstätig und nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“.

„Marzahn-Hellersdorf. Der Bund hat das Recht auf Unterhaltsvorschuss auf Kinder über zwölf Jahre erweitert. Das ist für viele alleinerziehende Eltern eine gute Nachricht. Sie können ab 1. Januar Unterhaltsvorschuss auch für ihre Kinder beantragen.
Viele getrennt lebende Elternteile kommen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung von Unterhalt nicht nach. Im Bezirk leben überdurchschnittlich viele Kinder, die daher auf Unterhaltsvorschüsse angewiesen sind. Laut Jugendamt sind dies aktuell rund 4200 Kinder. Das ist doppelt so viel wie der Durchschnitt in den Berliner Bezirken.“

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Café auf Rädern eröffnet Winterquartier am Kastanienboulevard

Das beliebte „Café auf Rädern“ ist nun bei der Suche nach einem Winterquartier fündig geworden. Die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen unterstützt das Vorhaben und stellt die Räume in der Stollberger Straße 73 auf dem Boulevard Kastanienallee in Hellersdorf zur Verfügung:

Am Dienstag, den 29. November 2016 eröffnet das Café auf Rädern in der Stollberger Straße 73 (Eingang vom Kastanienboulevard) sein Winterquartier – das Advent-Café. Bis Freitag, den 23. Dezember wird es immer dienstags bis freitags, jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr öffnen.

Alle Nachbarn des Schleipfuhlviertels sind herzlich eingeladen, einzutreten, an der Kaffeetafel Platz zu nehmen und die vorweihnachtliche Stimmung zu genießen.
Vielen Menschen rund um den Kastanienboulevard ist das Café auf Rädern bekannt. Solange es die Temperaturen zulassen, rollt der rote Bollerwagen durch das Viertel. An unterschiedlichen Stellen wird das Café aufgebaut, um vorbeikommende Menschen zu einer Tasse Kaffee und einem kleinen Schwatz einzuladen. Die Reaktionen auf dieses Angebot sind sehr positiv und die Hellersdorfer nehmen es gern an.
Jetzt ist es zum draußen sitzen zu kalt und so haben sich die Café-Betreiber auf die Suche nach einem Winterquartier gemacht. Die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen unterstützt das Vorhaben und stellt die Räume in der Stollberger Straße 73 zur Verfügung.
Das Café auf Rädern ist ein Kooperationsprojekt der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Hellersdorf und der Volkssolidarität, das aus Mitteln der Deutschen Klassenlotterie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes finanziert wird.
Ansprechpartnerin bei Nachfragen ist Barbara Jungnickel,
Tel. 0176 – 25 50 98 00, E-Mail: cafe-auf-raedern@gmx.de

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Marzahn-Nord: Quartiersrat positioniert sich zu den Äußerungen von Herrn Lau von der AfD

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Quartiersrats Marzahn NordWest aufgrund einer Drohung (Hintergrund: AfD-Verordneter hetzt gegen Spielplatzfest) des neu gewählten BVV-Abgeordneten Herrn Lau (AfD) gegenüber der Spielplatzinitiative Marzahn e.V.:

Sehr geehrter Herr Lau,

wir, der Quartiersrat Marzahn NordWest, sind aufs Tiefste empört über Ihre herabwürdigenden und anmaßenden Äußerungen gegenüber der Spielplatzinitiative Marzahn e.V. – einem Verein, der so viel für Kinder und Jugendliche getan hat und davon sind wir überzeugt, auch mit unserer Unterstützung weiterhin tun wird.
Wir möchten Ihnen klar machen, dass der Quartiersrat voll und ganz hinter dem Verein Spielplatzinitiative Marzahn e.V. und anderen Trägern der Kinder- Jugend- und Familienarbeit in Marzahn NordWest steht.

Quartiersrat Marzahn NordWest

Quelle

Marzahn-Nord: Hoher Besuch bei Vision e.V.!

Das Projekt Ponte verweist an dieser Stelle auf einen Bericht des Quartiersmanagements Marzahn NordWest über einen Besuch der Bundestagsabgeordneten Frau Petra Pau beim Verein der Russlanddeutschen in Marzahn-Hellersdorf Vision e.V. Wir werden mit unserem Projekt zukünftig auf die Ängste und Sorgen der bereits hier lebenden Migrant*innen eingehen. Wir sollten jedoch alle miteinander versuchen uns nicht in Einheimische und „Fremde“ spalten zu lassen! Ein Recht auf eine eigene Wohnung, eine vernünftig bezahlte Arbeit und soziale & kulturelle Teilhabe am Leben im Bezirk sollten wir alle haben! Das Projekt Ponte unterstützt gerne Initiativen und Ideen, die das Miteinander von Einheimischen, Migrant*innen und den neu hinzukommenden Nachbar*innen in Form der 2017 eröffnenden Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wittenberger Straße 16 fördern!

Am 16. November 2016 hatte sich Petra Pau, direkt gewählte Bundestags-Abgeordnete in Marzahn-Hellersdorf und zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zu einer Diskussionsrunde bei Vision e.V. in der Wittenberger Straße 67 in Marzahn NordWest eingefunden. Der Raum war sehr gut gefüllt. Etwa zwanzig Besucher aus dem Kreis der Russlanddeutschen wollten über ihre Probleme sprechen. Der Kiezredakteur, der trotz der gekonnten Übersetzungstätigkeit von Medina Schaubert nicht alles verstanden hat und diese Tatsache am Ende der Diskussion auch humorvoll erläuterte, ging in dem Bewußtsein heim, dass die russlanddeutschen Mitbürger*innen sich recht gut integriert fühlen. Dennoch blieben in ihm die Aussagen haften, dass a) verstärkte Angebote der deutschen Sprache erwartet werden und b) befürchtet wird, dass – salopp ausgedrückt – die ohnehin knappen Finanzmittel in Zukunft stärker in Richtung der Asylbewerber vom Balkan, aus Nordafrika und dem Gebiet des Nahen und Mittleren Ostens fließen werden. Petra Pau ließ sich diesen Argumenten gegenüber keineswegs entmutigen.

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Der Demographiebericht für Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2015 ist erschienen!

Die wichtigsten Aussagen in Kürze

Bevölkerungsentwicklung:
− Stärkste Einwohnerzunahme seit 23 Jahren (+ 3.200 EW zum Vorjahr)
− Wachstum beruht ausschließlich auf Zunahme von Menschen mit Migrationshintergrund, vorrangig Ausländer_innen (+ 3.990, darunter 3.360 Ausländer_innen, überwiegend Asylsuchende)
− Zweitniedrigster Migrantenanteil aller Berliner Bezirke: 15 % = ca. 39.000 Personen (Berlin: 30 %)
− Rückgang der Deutschen ohne Migrationshintergrund (- 790 Personen), betrifft vor allem junge Menschen im Ausbildungsalter (Bildungswanderung) und die frühere Elterngeneration zwischen 45 < 65 Jahre
− Starke Alterung der Bevölkerung – auch im gesamtstädtischen Vergleich – hält an

Bevölkerungsprognose:
− Bis zum Jahr 2030 wird die Einwohnerzahl von jetzt 260.000 um 20.000 Personen auf ca. 280.000 steigen. Allein die Zahl der über 65-Jährigen wird um 27.000 Personen zunehmen, während die Zahl der 45 < 65-Jährigen um 14.000 sinken wird.

Bezirksregionen:
− Starkes Bevölkerungswachstum in Marzahn-Mitte und Hellersdorf-Ost aufgrund der Unterbringung von Asylsuchenden. In diesen beiden Bezirksregionen waren am Jahresende 2015 ca. 80 % aller Asylsuchenden, die der Bezirk aufgenommen hat, untergebracht, die Mehrheit in Marzahn-Mitte (60 % aller Asylsuchenden).
− Bevölkerungswachstum in allen Bezirksregionen
− Rückgang der Deutschen ohne Migrationshintergrund in allen Stadtteilen mit Ausnahme von Kaulsdorf und Mahlsdorf

Zum Bericht geht es hier.

Marzahn-Nord: Erstbezug der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete (MUfF) in der Wittenberger Straße 16 erst 2017!

Laut eines Berichtes von der Quartiersratssitzung am 17.11.2016 im Nachbarschaftszentrum „Kiek in“ durch das Quartiersmanagement Marzahn-NordWest wird die neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete (MUfF) in der Wittenberger Straße 16 zwar noch dieses Jahr baulich fertiggestellt, aber erst im Jahr 2017 bezogen:

Dagmar Pohle, frühere und ab sofort wieder Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf und somit auch zuständig für das Quartier Marzahn NordWest, besuchte die Sitzung und wurde in Vertretung von Gabriele Geißler durch Ute Bernier mit einem Blumenstrauß zu ihrer Wiederwahl beglückwünscht. (Das Foto unten zeigt sie während ihrer Dankesrede). Sie gab Details über die MUfF in der Wittenberger Straße bekannt, die besagten, dass in diesem Jahr zwar mit der baulichen Fertigstellung; nicht aber mit dem Bezug des Neubaus zu rechnen sei und dass die Aussage ihre Berechtigung darin habe, dass die definitive Entscheidung für einen Betreiber nicht vorher fallen werde.

 

Hinsichtlich der von Bürger*innen für den Stadtteil ermittelten Bedarfe, bietet sich das Projekt Ponte an, alle Projektideen mit interkulturellen Bezug (z.B. die Integration von Russlanddeutschen im Sozialraum) bei einem entsprechenden Antrag finanziell aus unserem Aktionsfonds zu unterstützen. Nähere Informationen zur Beantragung von Fördermitteln finden Sie demnächst hier auf unserer Website.

31 x Kiezsporthalle, 23 x Angebot für Ältere, 20 x Inklusion für russischsprachige Gemeinschaft, 20 x Kiezmobil/Mobiles WC, 18 x Gewaltprävention, 14 x Eislaufbahn, 14 x Skateanlage, 9 x Identifikation.

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Populismus: Aus Scham wird Rache

Linksliberale kämpfen tapfer gegen Diskriminierung, aber nicht gegen wirtschaftliche Ungleichheit – und treiben die Benachteiligten in die Arme der Rechten. Eine Analyse von Prof. Sighard Neckel.

Der Populismus erobert das Terrain der Linken. Denn das linksliberale Milieu kämpft gegen Diskriminierung – aber nicht mehr für die Interessen der unteren Schichten.

Vor neunzehn Jahren hat ein großer Liberaler mit bestürzender Genauigkeit prognostiziert, was dieser Tage offenbar Wirklichkeit wird. Am 14. November 1997 publizierte die Wochenzeitung Die Zeit einen langen Artikel von Lord Ralf Dahrendorf, der sich darin mit den sozialen Folgender Globalisierung befasste. Seine Voraussagen brachte er auf die Überschrift, dass wir uns „an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert“ befänden.

Damals herrschte eine allgemeine Globalisierungseuphorie. Mitten in dieser Stimmung rechnete Dahrendorf die gesellschaftlichen Kosten des weltweit geöffneten Wettbewerbs durch und auch, wer sie voraussichtlich zu zahlen hätte. Zwar würde die Globalisierung für ungezählte Millionen Menschen neue Lebenschancen eröffnen; der Preis dafür allerdings sei, dass die drei tragenden Säulen, denen moderne Gesellschaften ihren sozialen Zusammenhalt verdankten – Wirtschaftswachstum, Demokratie und Sozialpolitik -, dem globalen Druck nicht länger gemeinsam standhalten würden.

Ökonomisches Wachstum, so Dahrendorf, sei unter Globalisierungsbedingungen nur durch die Senkung von Arbeitskosten, Reduzierung sozialer Anrechte und Privatisierung öffentlicher Güter denkbar, was die gesellschaftliche Solidarität zersetze.

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Für ein soziales Miteinander anstatt rassistischer Hetze!

Das Projekt Ponte richtet sich mit seiner Aufklärungsarbeit und seiner interkulturellen Orientierungs- und Nachbarschaftsvermittlung explizit gegen jeden Versuch von rechtspoulistischen bis neonazistischen Gruppierungen oder Parteien Einheimische gegen geflüchtete Menschen auszuspielen! Was wir benötigen ist eine Sozialpolitik, die ihren Namen auch verdient hat und das soziale Miteinander anstatt das Gegeneinander fördert!
Anbei ein wirklich übles Beispiel, wie die neonazistische Kleinstpartei der „III.Weg“ zuletzt in Marzahn-Nord versucht hat, mit ihrer rassistischen NS-Propaganda einen Keil zwischen Einheimische und Migrant*innen bzw. Zugewanderte zu treiben:

16. November 2016
Rechtsextreme Partei „III.Weg“ wirbt in mehreren Straßenzügen auf Flugblättern für die sog. „Deutsche Winterhilfe“
In Marzahn-Nord/Ahrensfelde werden in Briefkästen in mehreren Straßenzügen Flugblätter der Partei „Der III. Weg“, die für die „Deutsche Winterhilfe“, bzw. „Berliner Kältehilfe“ werben. Dort fordert die rechtsextreme Partei „Kältehilfe“ für „deutsche Obdachlose“. Hier soll ein Widerspruch zwischen „deutschen Obdachlosen“ und „Asylanten“ geschaffen werden. In einem Internetauftritt des „III. Weges“ zur sog. „Berliner Kältehilfe“ heißt es u.a.: „Asylantenflut verdrängt deutsche Obdachlose“. Man betreibe die „deutsche Winterhilfe“ – wie es dort heißt – „für eine deutsche, völkische Wiedergeburt“. Offensichtlich angelehnt ist dies an die von Joseph Goebbels 1933 initierte „nationalsozialistische Winterhilfe“, aus der das sog. „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“ hervorging, welches nach Kriegsende, im Oktober 1945, von den Alliierten als NS-Organisation verboten wurde.
Quelle: Licht-Blicke, Polis*“
Zur Chronik rassistischer und rechtsextremer Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf geht es hier.

Offener Brief an alle Hochschulangehörige der Alice Salomon Hochschule und Interessierte – Blumen für die AfD

Das Projekt Ponte verweist an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung des Astas der Alice Salomon Hochschule:

Die AfD konnte im September mit 23,2 % als zweitstärkste Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf einziehen. In der zweiten BVV Sitzung wurde Thomas Braun, Diplom-Pädagoge (!), von der AfD zum stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen gewählt. Der Erfolg der AfD waren für viele kritische Beobachter_innen absehbar, die extrem hohen Ergebnissen waren dennoch erschütternd. Die rassistisch aufgeladenen Diskussionen im Bezirk, vor allem um die Aufnahme geflüchteter Menschen, oftmals von rechten und neonazistischen Gruppierungen bestimmt, drückten sich mit dem Ergebnis nun auch parlamentarisch aus. Dies ist nicht zuletzt der Anlass, hier öffentlich Stellung zu beziehen und dem Trend der Normalisierung rechter Positionen entgegenzutreten.

Als Beobachter_innen nahmen Mitglieder des Hochschularbeitskreises „Rechte Gewalt“ der an den ersten Sitzungen der BVV teil. Die Art und Weise, wie von Seiten der demokratischen Parteien (in Marzahn-Hellersdorf Die Linke, SPD, CDU und Grüne) mit der AfD umgegangen wurde, kommt einer Normalisierung gleich. Kein_e Redner_in distanzierte sich von den Positionen der AfD – es war einfach kein Thema!

Der stellvertretende Bürgermeister bekam sowohl von CDU als auch von SPD nach seiner Wahl Blumen überreicht – sehr bildlich für den Umgang der beiden Parteien mit der AfD. Auch kam es zu keinerlei antirassistischen Protest, weder davor noch in der BVV.

Weiterlesen: PM: Offener Brief an alle Hochschulangehörige der Alice Salomon Hochschule und Interessierte

Rechtspopulismus: Die Demokratie zerstört sich selbst

Wähler handeln weder informiert, noch bedacht. Kann Demokratie so funktionieren?

Anthony Clifford Grayling schreibt in einem Gastbeitrag für die „Zeit“:

Der weltweite Rechtsruck könnte dabei helfen, die Demokratie zu reformieren. Das braucht aber Zeit, die wir vielleicht nicht mehr haben.

Die Wahl von Donald Trump und das Brexit-Referendum sind die sichtbarsten Ergebnisse eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. In den Niederlanden führt die Partei von Geert Wilders in den Umfragen. In Frankreich könnte Marine Le Pen die Präsidentenwahl im März gewinnen. Die Pegida-Bewegung aus Deutschland erhält Zustimmung in ganz Europa. Und Norbert Hofer steht kurz davor, in Österreich Präsident zu werden.

Der Rechtsruck geht einher mit einem wachsenden Populismus in der Politik. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass dieses Klima von zwei wichtigen Faktoren bestimmt wird. Zum einen hat die Einkommensungleichheit seit der Finanzkrise 2008 in allen westlichen Demokratien deutlich zugenommen. Der Lebensstandard stagniert für die meisten Arbeiter und die Mittelschicht, während sich die Besserverdiener schnell erholt haben. Die Verbitterung gegenüber den Eliten hat zugenommen. Der zweite Grund ist, dass Angst und Feinseligkeit gegenüber Einwanderern – insbesondere gegenüber Muslimen – zugenommen haben.

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