Berliner Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement wird aufgelöst

Pressemitteilung vom 29.11.2016

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, beschlossen, den am 11. August 2015 eingerichteten Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) zum 31. Dezembers 2016 aufzulösen. Der Senat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Koordinierungsstab mitgewirkt haben, für ihr beispielhaftes Engagement für das Flüchtlingsmanagement.

Der LKF hat wesentlich mit dazu beigetragen, die schwierige Situation im Verwaltungsbereich aufgrund des im vergangenen Jahr enorm angestiegenen Flüchtlingszugangs in Berlin zu bewältigen. Bis zu 1.000 Flüchtlinge waren im Herbst 2015 täglich in unsere Stadt gekommen, sodass die normalen Abläufe insbesondere im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nicht mehr zu schaffen waren.

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Flüchtlingsrat fordert Ende von Unterbringung in Turnhallen

Via „rbb24“:

Die Flüchtlinge in Berlins Turnhallen und Hangars müssten so schnell wie möglich in bessere Unterkünfte gebracht werden, fordert der Flüchtlingsrat vom Senat. Die Stimmung in den Massenunterkünften sei zunehmend von Aggression und Depression geprägt.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert von der Berliner Regierung, die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen umgehend zu beenden. In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Sozialverwaltung und die Leitung des Flüchtlingsamtes weisen Berliner Willkommensinitiativen und Unterstützer darauf hin, dass immer noch mehr als 3.000 Menschen in Turnhallen untergebracht seien, und dass in diesen Turnhallen menschenunwürdige Bedingungen herrschten.

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Tempohomes Zossener Straße: Mängel in Hellersdorfer Containern werden beseitigt

Laut eines Berichts der „Berliner Morgenpost“ können zumindest die bereits in den Tempohomes in der Zossener Straße lebenden Familien in Ihren Unterkünften bleiben:

Mängel in Hellersdorfer Containern werden beseitigt

Immerhin gibt es in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen auch gute Neuigkeiten: Das Containerquartier an der Zossener Straße in Hellersdorf soll nach jüngsten Informationen der Senatssozialverwaltung wohl doch nicht komplett geschlossen werden.

Wie berichtet, wurden dort erhebliche Mängel an der Elektroanlage festgestellt. Diese könnten nicht bei laufendem Betrieb beseitigt werden, erklärten die für den Bau der Tempohomes zuständige Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuletzt übereinstimmend. Die Mängelbeseitigung könne in zwei Phasen erfolgen, erläuterte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle am Montag.

Unter den rund 250 im Hellersdorfer Tempohome untergebrachten Flüchtlingen seien knapp die Hälfte alleinreisende Männer. Sie sollen im Dezember in das dann fertiggestellte Containerquartier an der Siverstorpstraße in Pankow ziehen, so der Vorschlag, der jetzt mit den betroffenen Bezirken diskutiert wird. Die Familien sollen in der Zossener Straße bleiben und nicht aus ihrer Umgebung gerissen werden, sagte Gerstle der Morgenpost.

Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollen sich Job teilen

Die Mängel könnten dann zunächst in der einen Hälfte der Unterkunft beseitigt werden, anschließend in der anderen. Das sorge nicht für Verzögerungen. BIM-Sprecher Christian Breitkreutz betonte, für die Schäden an der Elektrik sei die Firma verantwortlich, die die Container geliefert und aufgestellt habe. Sie habe ihren Fehler eingesehen und ihre Kooperation zugesagt.

Quelle

Hellersdorf: 250 Geflüchtete aus dem Tempohome in der Zossener Straße müssen umziehen – nur wohin?

tempohome-zossener-strasse-3Am Donnerstag war das Projekt Ponte noch auf der tollen Willkommensfeier der Unterkunft in der Zossener Straße und nun müssen die 250 Geflüchteten nach noch nicht Mal 6 Wochen schon wieder aus der Zossener Straße umziehen. Baumängel! Was das nun für das Projekt Ponte bedeutet ist noch unklar! Wir halten Euch auf dem Laufenden…#Hellersdorf #mahe

Die Container an der Zossener Straße müssen wegen Baumängeln für mindestens drei Monate schließen. 250 Bewohner sind betroffen.

Die schlechten Nachrichten zur Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin reißen nicht ab. Bislang sind erst zwei von ursprünglich 30 geplanten Containerquartieren eröffnet worden. Nun muss eines vorübergehend wieder geschlossen werden – voraussichtlich für drei Monate, möglicherweise länger. Betroffen ist das mit rund 250 Flüchtlingen voll belegte Heim an der Zossener Straße in Hellersdorf. Dort wurden nach Informationen der Berliner Morgenpost schwere Mängel an der elektrischen Anlage festgestellt. Um die Menschen in der Unterkunft nicht zu gefährden, müssten die Schäden zeitnah beseitigt werden, bestätigten Senatssozialverwaltung und Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übereinstimmend.

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Für Arme ist München eine geschlossene Gesellschaft

Das Thema soziale Armut spielt nicht nur in Marzahn-Hellersdorf eine zunehmend wichtigere Rolle. Auch in einer vermeintlich reichen Stadt wie München wächst der Anteil der sozial Benachteiligten bzw. armen Menschen immer mehr. Es ist höchste Zeit für ein bundesweites Umsteuern in der Sozialpolitik:

  • Laut dem letzten Armutsbericht von 2011 ist fast jeder fünfte Münchner arm oder von Armut bedroht.
  • In dem Bericht gilt ein Alleinstehender als arm, wenn er weniger als 1000 Euro im Monat zur Verfügung hat.
  • Im neuen Bericht, der nächstes Jahr erscheint, wurde die Armutsgrenze aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten auf 1350 Euro angehoben.
Von Wolfgang Görl

Vorfreude, da und dort Fangesänge, die knisternde Spannung vor dem Spiel: Wer vom U-Bahnhof Fröttmaning zum Stadion marschiert, um, sagen wir, ein Champions-League-Spiel des FC Bayern anzuschauen, übersieht im Trubel leicht, dass ihm meist ältere Menschen mit großen Plastiktüten oder Rucksäcken entgegenkommen. Sie stochern in Mülleimern herum, suchen nach herumliegenden Flaschen oder nehmen sie den Fans gleich aus der Hand, sobald das Bier ausgetrunken ist. Das Pfand dafür beträgt acht Cent, PET-Flaschen bringen 25 Cent. Um sich das billigste Ticket – 30 Euro in der Gruppenphase der Champions League – leisten zu können, muss sich ein Sammler ranhalten.

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Was Flüchtlinge vor ihrer Anhörung im BAMF erleben

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Es ist eine Zeit voll Hoffnung – die häufig mich Enttäuschung endet. Bei den Anhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird entschieden, ob Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen.

Zehn vor sieben Uhr früh, Pommernallee zwei bis vier, Charlottenburg. Vor der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stehen etwa zwanzig Menschen hinter einem rot-weißen Absperrgitter. Die Geflüchteten sind heute zu ihrer Anhörung geladen. Der Termin entscheidet, ob ihr Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird.

Auch Gisela Demberger steht hier. Die 67-Jährige engagiert sich bei „Wedding Hilft“, sie begleitet einen jungen Iraner. Um 5.15 Uhr hat ihr Wecker geklingelt, seit einer halben Stunde warten sie hier draußen, bei fünf Grad. Ein Sicherheitsmann in Warnweste öffnet die Gittertür am Anfang der Schlange, kontrolliert die Einladungsbriefe. Er weist zu den Stufen hinter sich, auch Demberger und der Iraner gehen hoch und verschwinden.

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Hellersdorf-Nord: Containerdorf wird geräumt

Erst vor wenigen Wochen sind die 64 Container in der Zossener Straße bezogen worden, nun muss die Flüchtlingsunterkunft auch schon wieder schließen. Der Grund sind gravierende Baumängel. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle reagierte in einer ersten Stellungnahme bestürzt. Sie habe erst heute Morgen von der bevorstehenden Räumung erfahren.

Noch gestern, berichtet Pohle, habe sie im Camp einen Eindruck davon bekommen können, wie schnell sich die Bewohner am neuen Standort eingelebt haben. Auch das Zusammenleben mit den Nachbarn entwickele sich positiv. Sie fordert nun, dass die Mängel an der elektrischen Anlage so schnell wie möglich beseitigt werden, damit die Flüchtlinge rasch in ihre Unterkünfte zurückkönnen.

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Hellersdorf-Nord: Tempohomes müssen geräumt werden

Die Online-Zeitung „Lichtenberg-Marzahn+“ berichtet:

Hellersdorf. Die 260 geflüchteten Menschen, die erst seit 17. Oktober eine vorübergehende Unterkunft in den Tempohomes an der Zossener Straße gefunden hatten und froh waren, dass sie nicht mehr in den Turnhallen Marzahner Chaussee, Treskowallee und Rudolf-Leonhardt-Straße kampieren müssen, sollen wieder ausziehen. Zumindest vorübergehend, denn es wurden gravierende Baumängel an den Containern festgestellt. Wie Christian Breitkreutz, Leiter Kommunikation und Marketing bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), auf Anfrage mitteilte, gibt es Probleme mit der Elektrik. „Die Container in der Zossener Straße wurden – nach einer europaweiten Ausschreibung – von einem spanischen Anbieter komplett fertig angeliefert. Deshalb haben wir die Mängel anfangs nicht gesehen.“ Erst als an einem Standort in Pankow baugleiche Container aufgestellt wurden, an denen die Außenverkleidung noch nicht montiert war, habe man festgestellt, dass für die Kabelanschlüsse falsche Klemmen verwendet wurden. Außerdem, so der Pressesprecher, seien die Kabel um Ecken mit scharfen Kanten herum verlegt worden. Dies entspräche nicht den Sicherheitsanforderungen. Durch Reibung könnte die Kabelisolierung beschädigt werden.

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Erfolgreiche Willkommensfeier im neuen Tempohome in der Zossener Straße!

16-11-24_willkommensvortrag-zossener-tempohomeGerade auf der Einwohner*innenversammlung im neuen Tempohome in der Zossener Straße in Hellersdorf gewesen. Es waren knapp 200 Menschen bei einem sehr ansprechenden Willkommensvortrag des tollen interkulturellen EJF-Heimleitungsteams vor Ort! Die Anwesenden lauschten gebannt dem etwa eineinhalbstündigen Vortrag auf 3 Sprachen! Die Organisation vor Ort macht einen insgesamt sehr guten Eindruck! Momentan werden noch die Bedarfe der Bewohner*innen ermittelt, um Zielgruppenspezifische Angbote entwickeln zu können. Das Projekt Ponte konnte neue Kontakte knüpfen und es gibt bereits einige Ideen für Aktivitäten im Kiez rund um das Tempohome. Für und mit Geflüchteten und auch den Einheimischen! Mehr dazu bald!

AfD-Verordneter greift Vorsitzenden der Spielplatzinitiative an

Auch die „Berliner Woche“ berichtet nun über die Drohungen der AfD gegenüber der Spielplatzinitiative Marzahn:
 
Marzahn. Der AfD-Verordnete Bernd Lau setzt die Spielplatzinitiative Marzahn unter Druck. Er wirft dem Vereinsvorsitzenden vor, die Islamisierung des Bezirks voranzutreiben. Der Quartiersrat und der Jugendhilfeausschuss solidarisieren sich.
Die Spielplatzinitiative kümmert sich auch um Flüchtlingskinder. Von Sommer bis Herbst baute sie zusammen mit Kindern aus dem nahe gelegenen Flüchtlingsheim am Hausvaterweg einen Bauwagen als Treffpunkt um. Als Dank an erwachsene Helfer und die Kinder veranstaltete der Vereinsvorsitzende Matthias Bielor ein Grillfest. Er hatte jedoch nicht bedacht, dass dieses in den muslimischen Fastenmonat fiel. Deshalb gab es wenige Wochen später noch ein Zuckerfest nach muslimischem Brauch.